Stadtrat

Gläserne Fraktion

Die Mitglieder des Stadtrates Schmölln engagieren sich ehrenamtlich für die Belange der Stadt. Die Mitgliedschaft im Stadtrat entspricht nicht der Mitgliedschaft in einem Landtag oder im Bundestag. Die Stadtratsmitglieder erhalten keine Diäten sondern eine Aufwandsentschädigung.

Die Höhe der Entschädigung ist in §11 der Hauptsatzung der Stadt Schmölln geregelt.

Sockelbetrag Die Stadtratsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 77,00 Euro.

Sitzungsgeld Neben dem Sockelbetrag erhalten die Stadtratsmitglieder für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind sowie an Fraktionssitzungen, welche unmittelbar der Vorbereitung einer Stadtratssitzung dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 Euro. Mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag dürfen nicht gezahlt werden. Ausschussvorsitzende / Stadtratsvorsitzende Ausschussvorsitzende erhalten neben dem zu zahlenden Sockelbetrag und dem Sitzungsgeld eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 26,00 Euro pro geleiteter Sitzung.

Fraktionsvorsitz Fraktionsvorsitzende erhalten neben den zu zahlenden Entschädigungen (Sockelbetrag, Sitzungsgeld) eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 66,00 Euro. Fraktionsarbeit Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Stadtratsmitglieder personelle Unterstützung durch die Stadtverwaltung in vertretbarem Umfang und Finanzzuwendungen. Der finanzielle Zuschuss beträgt im Jahr 120,00 Euro pro Stadtratsmitglied. Die Zuwendung wird zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Die Fraktionen können damit ihre Arbeit organisieren (Anschaffung Büroutensilien, Weiterbildungen, Zeitungsabonnements, ...).

Bei vier Fraktionsmitgliedern erhält die SPD-Fraktion 480,00 Euro/Jahr an Fraktionszuschüssen.

 

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