Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen nicht auf Kommunen abwälzen!

Veröffentlicht am 30.07.2015 in Allgemein

Frank Rosenfeld

Nach dem 2. Weltkrieg wird es nicht anders gewesen sein. Eine Flüchtlingswelle aus Ostpreußen, Schlesien und aus dem Sudetenland sorgte für Murren unter der Bevölkerung Restdeutschlands. Deutschland hat damals das Problem bewältigt. Heute kommen wieder Flüchtlinge. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt keinen deutschen Pass hatten.

Diesen Unterschied für bedeutsam zu halten, steht uns nicht gut zu Gesicht in einem Land, in dem deutsche Kriminelle Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Solange mitten in unserer Zivilisation immer noch ausländerfeindliche Gewalttäter leben, kann unsere Gesellschaft nicht als aufgeklärt bezeichnet werden. Wenn in modernen Zeiten Menschen in Deutschland sich immer noch als rassisch überlegen wähnen, sind wir von barbarisch anmutendem Gedankengut des letzten Jahrtausends nicht allzu weit entfernt.

Im Altenburger Land organisieren derzeit unaufgeregt Landratsamt und Stadtverwaltungen die Unterbringung der Flüchtlinge. Ein Anwalt, der grünen Partei zugehörig, kümmert sich um die rechtliche Versorgung. Bürger unterschiedlicher Herkunft erweitern ihren Horizont durch die Begegnung  mit fremden Kulturen.

Immer mehr Flüchtlinge im  Landkreis Altenburger Land sind die Folge aktueller Gewalt gegen Menschen in der Nachbarschaft der Europäischen Union. Flüchtlingspolitik liegt in der Verantwortung der Bundespolitik in Berlin. Die Verwaltung des Bundes entscheidet, wie viele Flüchtlinge kommen und bleiben dürfen. Für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen sind die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung stiehlt sich indes aus der Verantwortung, indem sie die Unterbringung den Ländern  und Kommunen überlässt, ohne sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen angemessen an den Kosten angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu beteiligen. Personalkosten für die Betreuung Minderjähriger beispielsweise bleiben beim jeweiligen Landkreis hängen.

Der SPD-Kreisverband Altenburger Land fordert daher die Bundesregierung auf, sich an der Bewältigung des gemeinsamen Problems der Flüchtlingsunterbringung finanziell angemessen zu beteiligen. Landkreise, Städte und Gemeinden, die auf unterer Ebene im Rahmen professioneller Verwaltung die Probleme vor Ort lösen, haben einen Anspruch auf Solidarität des Bundes und sollten von der Bundesregierung bei der Tragung der finanziellen Lasten nicht allein gelassen werden.

 

Frank Rosenfeld

Vorsitzender des

SPD- Kreisverbandes Altenburger Land

 

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