Bürgerbeteiligungshaushalt

Bürgerbeteiligungshaushalt Schmölln

Konzept zur Beteiligung der Schmöllner Bürger an der Aufstellung
des städtischen Haushalts für 2012

1. Allgemein:

Der Bürgerhaushalt stellt ein Beteiligungsinstrument dar, durch das die Bürgerinnen und Bürger Schmöllns an der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligt werden. Es handelt sich dabei um einen mehrstufigen Prozess, indem die Bürger zunächst über die Modalitäten des kommunalen Haushalts und über die finanzielle Ausgangssituation informiert werden. An die Informationsphase schließt sich die Diskussionsphase an, in der Verwaltung, Stadtrat und Bürgerinnen und Bürger u.a. in Bürgerversammlungen über mögliche Investitionen und Sparmöglichkeiten diskutieren und konkrete Investitions- oder Sparvorschläge machen. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für den dritten Abschnitt, die Abstimmungsphase. Hierzu werden die gemachten Vorschläge der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerversammlungen in einer Liste zusammengefasst und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. Ergebnis ist ein Bürgervotum, an dem sich Stadtrat und Verwaltung bei ihrer abschließenden Haushaltsberatung orientieren können. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Haushaltes setzt die letzte Phase, die Rechenschaftsphase, ein. Stadtrat und Verwaltung sind nun in der Pflicht, ihre Haushaltsentscheidungen – die dem Bürgervotum entsprechen oder von ihm abweichen – zu begründen.

Über hundert deutsche Kommunen haben den Bürgerhaushalt in ihrer jeweils spezifischen Form bereits eingeführt. In Thüringen beteiligen neun Kommunen ihre Bürger an der Aufstellung des Haushalts, so unter anderem Jena und Erfurt.

2. Ausgangslage Schmölln:

Die finanzielle Situation gerade auch im Bereich des Vermögenshaushaltes wird sich nach jetzigem Stand in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Es ist davon auszugehen, dass sich der finanzielle Spielraum Schmöllns in den kommenden Jahren weiter einengen wird. Der finanzielle Spielraum für Investitionen - in Anzahl und Umfang ähnlich der letzten 20 Jahre - wird in den nächsten Jahren kaum noch vorhanden sein – Schmölln sieht sich vielmehr der Notwendigkeit zum Sparen ausgesetzt bzw. steht vor der Entscheidung Prioritäten für Bauvorhaben zu setzen.
Klar ist: Sparmaßnahmen und Kürzungen sind ungeachtet ihrer Notwendigkeit unpopulär. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass die Verwaltung beim Finden von Ideen und Vorschlägen zum Sparen kreativ und objektiv genug ist.
Die bisherigen Prozesse können auf diese Probleme nicht angemessen reagieren! Sie lassen sich hingegen durch die Einführung eines Bürgerhaushalts lösen, der darüber hinaus weitere politische Vorteile mit sich bringt! Die Einbindung der Bürger in die Haushaltsdiskussion sorgt für

- Verständnis und Realisierung der angespannten Haushaltslage,
- die Erkenntnis und Akzeptanz der Notwendigkeit des Sparens,
- die Mobilisierung von Ideen & kreativen Vorschlägen aus der Bürgerschaft,
- die Genese von Sparvorschlägen, die den Rückhalt der Bevölkerung haben,
- eine Orientierungshilfe für Stadtrat & Verwaltung,
- die Wertschätzung der Bürgermeinung,
- die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens in die Politik und
- die Identifikation der Bürger mit der Stadt, ihren Problemen und den notwendigen Lösungsmaßnahmen.

Der Bürgerhaushalt ist somit die einfache kommunale Antwort auf Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust, in dem er die Bürger bei der elementarsten kommunalen Aufgabe aktiv einbindet, anstatt ihnen ungereifte Maßnahmen vorzusetzen. Er sollte darüber der Auftakt für weitere Bürgerbeteiligung sein.

3. Die Phasen des Bürgerhaushalts:

Phase 1: Information (2 Wochen)
In der ersten Phase gilt es, die Bürgerinnen und Bürger über den kommunalen Haushalt, das Beteiligungsverfahren und die finanzielle Ausgangslage mit Blick auf die kommenden Jahre zu informieren. Diese Informationen bilden die unerlässliche Grundlage für die sich anschließende Diskussionsphase. Die Informationen können in einer Broschüre aufbereitet und allen Haushalten zugesandt werden oder über eine Beilage zum Amtsblatt ausgegeben werden. Die Internetseite der Stadt sollte ebenfalls Informationen auf einer Unterseite bereit halten. Der Start des Bürgerhaushalts sollte durch eine entsprechende (erneute) Beschlussfassung im Stadtrat, durch Pressegespräche, Informationsstände und ggf. Plakate o.ä. begleitet werden, um die lokale Öffentlichkeit nachhaltig mit diesem Thema zu befassen.

Phase 2: Diskussion (6 – 8 Wochen)
In der Diskussionsphase werden bereits vorgeschlagene Maßnahmen öffentlich diskutiert sowie neue Vorschläge erarbeitet und eingebracht. Dazu findet in jedem Stadtteil eine Bürgerversammlung statt, die von der Bürgermeisterin organisiert wird. Die Bürgerversammlungen bieten ein Forum, in dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Verwaltung und der lokalen Politik über die anstehenden Haushaltsentscheidungen diskutieren. Grundlage bilden die (Spar-)Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen und die Ideen & Anregungen, die aus der Mitte der Versammlung kommen. Darüber hinaus bieten sich thematische Bürgerversammlungen an, die stadtübergreifend sind, so z.B. zu den Themen „Stadtentwicklung“, „Bildung und Kultur“ und „Arbeit und Soziales“.
Durch den intensiven Informations- und Diskussionsprozess entsteht ein Verständnis seitens der Stadtbevölkerung für die finanzielle Herausforderung, vor der die Kommune 2012 und in den folgenden Jahren steht. Bürger, Verwaltung und Politik diskutieren aus dieser Notwendigkeit heraus Maßnahmen und entwickeln Ideen, wie dem Liquiditätsengpass und der Prioritätensetzung bei investiven Maßnahmen angemessen begegnet werden kann.

Phase 3: Abstimmung (2 – 4 Wochen)
Die in der Diskussionsphase gesammelten Vorschläge werden nun zusammengetragen und auf einer Liste aufbereitet. Dazu wird jeder Vorschlag hinsichtlich seiner Auswirkungen und zu erwartenden Einsparungen/Kosten knapp dargestellt. Diese Abstimmungsbroschüre wird nun ebenfalls den Haushalten zugestellt oder über das Amtsblatt mit ausgegeben. Nun können die Bürger über ein noch zu bestimmendes Abstimmungsverfahren entscheiden, welche Maßnahmen sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt haben wollen und welche nicht. Am Ende der Abstimmungsphase wird das Ergebnis aufbereitet, öffentlich verkündet und den Stadträten als Orientierung zu ihrer abschließenden Haushaltsberatung ausgereicht.

Phase 4: Rechenschaft
Im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung erwarten die Bürgerinnen und Bürger dann Rechenschaft darüber, wie mit ihren Empfehlungen umgegangen wurde. Dies betrifft besonders die Fälle, in denen dem Bürgervotum nicht entsprochen wurde.

4. Zeitplan für die Durchführung:

August 2011: Informationsphase

Was: Startsignal BM‘in, Pressegespräch, möglichst überparteilicher Startschuss im Stadtrat, Ausreichung der Informationsbroschüre, Informationsstände

September bis Mitte Oktober 2011: Diskussionsphase

Was: Präsentation der Vorschläge der Verwaltung, Vorschläge der Fraktionen, Vorschläge von Initiativen, Durchführung der Bürgerversammlungen in der der Kernstadt und den Ortsteilen, Durchführung thematischer Bürgerversammlungen, öffentliche Diskussion der Handlungsmöglichkeiten

Ende Oktober bis Mitte November: Abstimmungsphase

Was: Sammeln aller Vorschläge, Zusammenfassung und Aufarbeitung in einer Wahlbroschüre, Ausreichung der Broschüre an die Haushalte, Auswertung und Aufarbeitung der Abstimmungsergebnisse, Präsentation der Ergebnisse.

Quelle:

Lutz Liebscher: Konzept zur Beteiligung der Weimarer Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts für 2011.

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